Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa Abstrakter Hintergrund (links) Abstrakter Hintergrund (rechts)
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Über die Europäische Union

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, Grundrechte zu schützen und Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Auch will sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern, Diskriminierung bekämpfen und soziale Rechte stärken. Mit ihren politischen Initiativen und gesetzlichen Regelungen gestaltet sie aktiv die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Europa und nimmt so maßgeblich Einfluss auf das Leben der EU-Bürger*innen.

Umso wichtiger ist es daher, die Arbeitsweise der EU, ihre Institutionen und ihre Selbstverpflichtungen zu Werten wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte zu verstehen.
Projekte

EU-Monitoring: Aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa

In unserem EU-Monitoring geben wir regelmäßig einen Überblick über die Aktivitäten der Europäischen Union, des Europarats und der europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Gesellschaftspolitik.

Ein besonderer Fokus liegt dabei auf unseren Schwerpunktthemen wie Kinder- und Jugendpolitik, Familien- und Vereinbarkeitspolitik, Geschlechtergleichstellungspolitik, Rechte von LGBTIQ*-Personen und Politik für ältere Menschen.

Begleitend zum EU-Monitoring veröffentlichen wir Fokusausgaben zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen und Strategien der Europäischen Union - aktuell zur Union der Gleichheit, zur Kindergarantie, zur Europäischen Strategie zu Pflege und Betreuung und zur Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Wenn Sie das EU-Monitoring per E-Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Organisation an: beobachtungsstelle (a) iss-ffm.de

Europäische Werte

Das Fokusmonitoring zu den europäischen Werten ist eine ausführliche Hintergrundinformation zu den Grundwerten der Europäischen Union. Darin werden die sechs Grundwerte der EU nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgestellt: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte.

Europäische Sozialpolitik

Die EU kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen (Artikel 5 AEUV) und so ihre sozialpolitische Zusammenarbeit unterstützen sowie europaweit Mindeststandards setzen. Insbesondere regeln die Artikel 151 bis 161 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Bereich der Sozialpolitik. Gemeinsame Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten sind beispielsweise die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Diese Hintergrundinformation stellt die EU-Sozialpolitik vor und gibt einen Überblick über ihre gesetzliche Verankerung und dazugehörige Instrumente sowie über eine Auswahl aktueller gesellschaftspolitischer Initiativen und Maßnahmen.

Wie ging es nach den Europawahlen 2024 weiter?

Die Sonderausgabe des EU-Monitorings und die dazugehörige Infografik zu Europa nach den Wahlen stellen aktuelle, gesellschaftspolitische Informationen rund um die Ergebnisse der Europawahlen 2024 und den daraus resultierenden Ereignissen zusammen. Neben Wahlergebnissen, ihrer Einordnung und institutionellen Abläufen werden auch Forderungen ausgewählter zivilgesellschaftlicher Organisationen vorgestellt.

Europawahlen 2024

Vom 6. bis 9. Juni 2024 war es wieder soweit: Die Bürger*innen der EU-Mitgliedstaaten wählten die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Die alle fünf Jahre stattfindenden Europawahlen sind eine der größten demokratischen Wahlen der Welt: Fast 370 Millionen Europäer*innen wählen die über 700 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt und die einzige Institution der Europäischen Union, die direkt gewählt wird.

Das Parlament bestimmt maßgeblich politische und rechtliche Entscheidungen auf EU-Ebene zu Rechtsstaatlichkeit, Geschlechtergleichstellung, Kinderarmut, geschlechtsbezogener Gewalt, Equal Care und vielem mehr mit. Alles Bereiche, die einen direkten Einfluss auf das Leben der Europäer*innen haben.

Die Fokusausgabe des EU-Monitorings ist eine ausführliche Hintergrundinformation zu den Europawahlen 2024. Ergänzend wird die Rolle des Parlaments bei der Geschlechtergleichstellung in den Blick genommen und ausgewählte gleichstellungspolitische Wahlvorhaben der europäischen Parteien sowie Wahlforderungen verschiedener europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen vorgestellt.

Die Sonderausgabe des EU-Monitorings zu den Europawahlen stellt aktuelle, gesellschaftspolitische Informationen rund um die anstehenden Europawahlen zusammen. Neben Veranstaltungshinweisen, Wahlforderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen und aktuellen Hochrechnungen wird auch über neue Richtlinien sowie Vorhaben der EU-Institutionen berichtet.

Für ein starkes soziales Europa: Die europäische Säule sozialer Rechte und ihr Aktionsplan

Mit der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte hat sich die Europäische Union 2017 eine Richtschnur für ein starkes soziales Europa gesetzt, das gerecht und inklusiv ist und Chancen für alle bietet.

Die europäische Säule sozialer Rechte stärkt mit ihren 20 Grundsätzen soziale Rechte der EU-Bürger*innen in den drei Dimensionen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Um die Grundsätze mit konkreten Vorhaben zu füllen, hat die Europäische Kommission am 4. März 2021 einen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte angenommen. Dieser sieht drei Kernziele bis 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz vor.

In diesem Newsletter stellen wir beide Instrumente ausführlich vor.