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Projekte

Gleichstellung und Gleichbehandlung

Gleichbehandlung und Gleichstellung sind tragende Säulen einer gerechten, demokratischen und offenen Gesellschaft. Allen Menschen soll es ermöglicht werden, die gleichen Chancen, Vorstellungen und Lebensentwürfe zu verwirklichen und dies unabhängig vom (ausgelebten) Geschlecht, von der sexuellen Orientierung oder vom Alter. In der Europäischen Union ist die Gleichbehandlung aller Menschen eines der höchsten Gebote und rechtlich fest verankert. Gleichstellung und Gleichbehandlung sind Querschnittsaufgaben, die viele Lebensbereiche und Themen betreffen, darunter Erwerbs- und Sorgearbeit, Rentenansprüche, Zugang zu sozialen Diensten oder Wahrung der Verbraucher- und Zivilrechte.

Digitale Veranstaltung “Towards the full recognition of LGBTI rights across Europe” am 5. Mai 2021

“Towards the full recognition of LGBTI rights across Europe – Strategic policy measures to implement the 2010 SOGI Recommendation”

5. Mai 2021 | 13:30 – 17:00 Uhr

Im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats 2020/21 führt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit der Beobachtungsstelle eine digitale Veranstaltung zum Thema der Empfehlung des Europarats zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität (CM/Rec(2010)5) von 2010 durch.

Trotz allgemein anerkannter Menschenrechtsnormen werden die Rechte und Bedürfnisse von LGBTI-Personen nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarats gleichermaßen akzeptiert und respektiert. Die digitale Veranstaltung wird vor dem Hintergrund des verstärkten „backslidings“ auf politischer Ebene – das heißt die Aushöhlung demokratischer Regeln und Normen durch demokratisch gewählte Amtsinhaberinnen und -inhaber –, Aufmerksamkeit auf die Situation der LGBTI-Rechte in Europa lenken. Es sollen insbesondere konkrete politische Maßnahmen und strategische Schritte wie beispielsweise Nationale Aktionspläne (siehe unseren Überblick in der Hintergrundinformation) in Richtung der vollständigen Umsetzung der Empfehlung des Europarats diskutiert werden.

Veranstaltungssprache ist Englisch.

Veranstaltungswebseite & Anmeldung zum Livestream (bis zum 30. April möglich)

LGBTI

Die gesellschaftliche sowie rechtspolitische Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersex Persons – LGBTI) ist je nach EU-Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Die Beobachtungstelle trägt aus ihrer europäisch-vergleichenden Perspektive dazu bei, die bedeutendsten Herausforderungen und Entwicklungen der europäischen LGBTI-Politik zu beleuchten.

Internationale Konferenz: Intersektionalität und LSBTI-Politik in Europa am 18./19. November 2020

Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union und des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats 2020/21 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit der Beobachtungsstelle eine internationale Fachkonferenz zum Thema "Intersektionalität und LSBTI-Politik in Europa – Lebensrealitäten von lesbischen* Frauen und Anerkennung von Regenbogenfamilien" am 18./19. November 2020 durchgeführt.

Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, nutzte die Konferenz als Plattform, um die neue LGBTIQ Equality Strategie der Europäischen Kommission (Factsheet) vorzustellen. Die neue Strategie diskutierte sie anschließend gemeinsam mit Bundesministerin Franziska Giffey und Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarats im Rahmen eines High Level Panels. Hintergrundinformationen zur Strategie finden Sie in der aktuelle Ausgabe des Newsletters der Beobachtungsstelle (Mai 2020).

Die Konferenz legte den Fokus auf intersektionale Lebensrealitäten von lesbischen* Frauen und damit auf sich überlappende und gegenseitig verstärkende Diskriminierungsaspekte, sowie auf die Bedarfe von Regenbogenfamilien. Im Rahmen unterschiedlicher Diskussionsformate wurden Aspekte lesbischer* Sichtbarkeit in Bezug auf Intersektionalität, Forschung, Asylverfahren, Regenbogenfamilien, zivilgesellschaftliche Beteiligung und capacity building beleuchtet.

Aktuelle Meldung (BMFSFJ), 18. November 2020
Pressemitteilung (BMFSFJ), 19. November 2020
Video (BMFSFJ)

Gewalt gegen Frauen: Istanbul-Konvention

Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist das bisher weitreichendste international rechtsverbindliche Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Das 2011 in Istanbul unterzeichnete und 2014 in Kraft getretene Übereinkommen ordnet Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ein, die Ausdruck eines historisch gewachsenen ungleichen Machtverhältnisses zwischen Männern und Frauen ist und aus struktureller Diskriminierung hervorgeht. Ziel der Istanbul-Konvention ist es, in einem ganzheitlichen Ansatz den Schutz von Frauen vor geschlechtsbezogener Gewalt in Europa zu verbessern und europaweite Mindeststandards zu schaffen. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten einen Beitrag zur Beseitigung dieser Form der Diskriminierung der Frauen zu leisten und damit zu ihrer formalen und tatsächlichen Gleichstellung beizutragen. Konkret enthält die Konvention Verpflichtungen zur koordinierten Vorgehensweise bei der Gewaltprävention, beim Opferschutz, bei der Strafverfolgung und bei der Datensammlung. Für die Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen in den Vertragsstaaten sieht die Istanbul-Konvention ein umfassendes Monitoring vor, welches eine unabhängige Gruppe von 15 Expertinnen und Experten (GREVIO) begleitet. Die Beobachtungsstelle setzt sich in ihrer Arbeit mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auseinander.

Digitale Gewalt

Durch digitale Medien hat Gewalt gegen Frauen eine neue Dimension erhalten. Dabei verändern sich zum einen bereits bestehende Formen von Gewalt gegen Frauen und finden ihre digitale Entsprechung. Zum anderen lassen die Anonymität und Reichweite des Internets und die neuen Kontaktmöglichkeiten durch soziale Medien neue Formen der Gewalt entstehen. In ihrer Arbeit beschäftigt sich die Beobachtungsstelle mit europäischen und nationalen Ansätzen zum Umgang mit digitaler Gewalt gegen Frauen: Wie gehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit den Phänomenen und Auswirkungen digitaler geschlechtsbezogener Gewalt um? Welche europäischen und nationalen Ansätze existieren bereits?

UN Agenda 2030

Die Verantwortung für die Umsetzung der UN Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele liegt auf der nationalen Ebene. Die Staaten stehen daher vor der Aufgabe, die Ziele in konkrete Maßnahmen umzuwandeln. Ziel 5 der Agenda adressiert die Geschlechtergleichstellung. In ihrer Arbeit vergleicht die Beobachtungsstelle die Ansätze zur Umsetzung dieses Ziels in Deutschland, Estland und Schweden.

 

UN Frauenrechtskonvention (CEDAW)

Die UN-Frauenrechtskonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ist das wichtigste völkerrechtliche Menschenrechtsinstrument für Frauen. Die Beobachtungsstelle setzt sich in ihrer Arbeit mit der Anwendung von CEDAW im Justizsystem von Deutschland und Frankreich auseinander und gibt Handlungsempfehlungen für ihre Umsetzung.

Migrations- und Integrationspolitik

Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Zuwanderung in die EU-Mitgliedstaaten gewinnt die Frage, wie Integration gelingen kann, auf europäischer und nationaler Ebene an Bedeutung. In diesem Artikel werden Entwicklungen in der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland, Dänemark und Schweden verglichen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den staatlichen Angeboten für die gesellschaftliche Integration von neu zugewanderten Familien.

Prostitutionsregulierung

Wo ist Prostitution erlaubt und wo verboten? Und wo gilt ein Sexkaufverbot, bei dem die Freier, nicht aber die Prostituierten bestraft werden? Die Beobachtungsstelle hat die Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes in Deutschland zum Anlass für eine umfangreiche Recherche genommen. Dargestellt werden gesetzliche Regelungen und Reformdebatten in der Mehrzahl der europäischen Staaten sowie über Europa hinaus.