Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa Abstrakter Hintergrund (links) Abstrakter Hintergrund (rechts)
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Projekte

Gleichstellung und Gleichbehandlung

Gleichbehandlung und Gleichstellung sind tragende Säulen einer gerechten, demokratischen und offenen Gesellschaft und in der Europäischen Union höchste Gebote und rechtlich fest verankert. In den politischen Leitlinien ihrer künftigen Kommission 2019–2024 prägt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im November 2019 den Begriff Union der Gleichheit: Anhand eines intersektionalen Ansatzes werden Strategien und Maßnahmen eingeführt, um strukturelle Diskriminierung und gesellschaftlich vorherrschende Stereotype abzubauen. Allen Menschen soll es ermöglicht werden, die gleichen Chancen, Vorstellungen und Lebensentwürfe zu verwirklichen und dies unabhängig von von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Seit März 2020 gibt es eine Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und seit November 2020 eine Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen. Beide Strategien gelten für die Jahre 2020 bis 2025.

Anti-Gender-Bewegung in Europa

Rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen, die gegen die Gleichstellung der Geschlechter und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) mobilisieren, sind in den letzten Jahren europaweit erstarkt. Mit diesem Erstarken zeigt sich deutlich eine zunehmend transnational organisierte und finanzierte eigenständige Anti-Gender-Bewegung, die die Rechte von Frauen und LGBTIQ*-Personen sowie die Zivilgesellschaft angreift. Dies zeigt sich nicht nur auf nationalstaatlicher (und lokaler) Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene, wo sich Bündnisse transnational organisieren und versuchen, grundlegende Werte der Europäischen Union zu untergraben und bereits bestehenden Konsens rückgängig zu machen.

Der aktuelle Newsletter der Beobachtungsstelle zur Anti-Gender-Bewegung in Europa gibt eine Einführung in die Entstehung, wichtigsten Argumentationslinien und Akteure der transnationalen Anti-Gender-Bewegung in Europa mit dem Fallbeispiel der Istanbul-Konvention. Weiterhin gibt der Newsletter Einblicke in drei Fokusthemen: transnationale Finanzierungsstrukturen der Anti-Gender-Bewegung, zunehmende transfeindliche Angriffe und entsprechende Gegenstrategien sowie geschlechtsspezifische Hetze im Netz.

Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen in Europa

Die gesellschaftliche sowie rechtspolitische Lage von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Personen ist je nach EU-Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Die Beobachtungstelle trägt aus ihrer europäisch-vergleichenden Perspektive dazu bei, die bedeutendsten Herausforderungen und Entwicklungen der europäischen LGBTIQ*-Politik zu beleuchten.

LGBTI-Rechte in Europa: Internationale Konferenz am 5. Mai 2021

“Towards the full recognition of LGBTI rights across Europe – Strategic policy measures to implement the 2010 SOGI Recommendation”

Im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats 2020/21 führte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit der Beobachtungsstelle am 5. Mai 2021 eine internationale Konferenz zum Thema der Empfehlung des Europarats zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität (CM/Rec(2010)5) von 2010 durch.

Trotz allgemein anerkannter Menschenrechtsnormen werden die Rechte und Bedürfnisse von LGBTI-Personen nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarats gleichermaßen akzeptiert und respektiert. Die digitale Veranstaltung lenkte vor dem Hintergrund des verstärkten „backslidings“ auf politischer Ebene – das heißt die Aushöhlung demokratischer Regeln und Normen durch demokratisch gewählte Amts innehabende Personen – Aufmerksamkeit auf die Situation der LGBTI-Rechte in Europa. Es wurden des Weiteren insbesondere konkrete politische Maßnahmen und strategische Schritte wie beispielsweise nationale Aktionspläne (siehe unseren Überblick in der Hintergrundinformation) in Richtung der vollständigen Umsetzung der Empfehlung des Europarats diskutiert.

Aktuelle Meldung (BMFSFJ), 5. Mai 2021
Aufzeichnung der kompletten Veranstaltung oder Playlist einzelner Teile (BMFSFJ YouTube-Kanal, in Englisch), 5. Mai 2021

Intersektionalität und LSBTI-Politik in Europa: Internationale Konferenz am 18./19. November 2020

Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union und des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats 2020/21 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit der Beobachtungsstelle eine internationale Fachkonferenz zum Thema "Intersektionalität und LSBTI-Politik in Europa – Lebensrealitäten von lesbischen* Frauen und Anerkennung von Regenbogenfamilien" am 18./19. November 2020 durchgeführt.

Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, nutzte die Konferenz als Plattform, um die neue LGBTIQ Equality Strategie der Europäischen Kommission (Factsheet) vorzustellen. Die neue Strategie diskutierte sie anschließend gemeinsam mit Bundesministerin Franziska Giffey und Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarats im Rahmen eines High Level Panels. Hintergrundinformationen zur Strategie finden Sie in der aktuelle Ausgabe des Newsletters der Beobachtungsstelle (Mai 2020).

Die Konferenz legte den Fokus auf intersektionale Lebensrealitäten von lesbischen* Frauen und damit auf sich überlappende und gegenseitig verstärkende Diskriminierungsaspekte, sowie auf die Bedarfe von Regenbogenfamilien. Im Rahmen unterschiedlicher Diskussionsformate wurden Aspekte lesbischer* Sichtbarkeit in Bezug auf Intersektionalität, Forschung, Asylverfahren, Regenbogenfamilien, zivilgesellschaftliche Beteiligung und capacity building beleuchtet.

Aktuelle Meldung (BMFSFJ), 18. November 2020
Pressemitteilung (BMFSFJ), 19. November 2020
Video (BMFSFJ)
Facebook-Livestream des High-Level Panel (Facebook-Seite des BMFSFJ mit deutscher Übersetzung)

Gewalt gegen Frauen: Istanbul-Konvention

Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist das bisher weitreichendste international rechtsverbindliche Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Das 2011 in Istanbul unterzeichnete und 2014 in Kraft getretene Übereinkommen ordnet Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ein, die Ausdruck eines historisch gewachsenen ungleichen Machtverhältnisses zwischen Männern und Frauen ist und aus struktureller Diskriminierung hervorgeht. Ziel der Istanbul-Konvention ist es, in einem ganzheitlichen Ansatz den Schutz von Frauen vor geschlechtsbezogener Gewalt in Europa zu verbessern und europaweite Mindeststandards zu schaffen. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten einen Beitrag zur Beseitigung dieser Form der Diskriminierung der Frauen zu leisten und damit zu ihrer formalen und tatsächlichen Gleichstellung beizutragen. Konkret enthält die Konvention Verpflichtungen zur koordinierten Vorgehensweise bei der Gewaltprävention, beim Opferschutz, bei der Strafverfolgung und bei der Datensammlung. Für die Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen in den Vertragsstaaten sieht die Istanbul-Konvention ein umfassendes Monitoring vor, welches eine unabhängige Gruppe von 15 Expertinnen und Experten (GREVIO) begleitet. Die Beobachtungsstelle setzt sich in ihrer Arbeit mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auseinander.

Digitale Gewalt

Durch digitale Medien hat Gewalt gegen Frauen eine neue Dimension erhalten. Dabei verändern sich zum einen bereits bestehende Formen von Gewalt gegen Frauen und finden ihre digitale Entsprechung. Zum anderen lassen die Anonymität und Reichweite des Internets und die neuen Kontaktmöglichkeiten durch soziale Medien neue Formen der Gewalt entstehen. In ihrer Arbeit beschäftigt sich die Beobachtungsstelle mit europäischen und nationalen Ansätzen zum Umgang mit digitaler Gewalt gegen Frauen: Wie gehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit den Phänomenen und Auswirkungen digitaler geschlechtsbezogener Gewalt um? Welche europäischen und nationalen Ansätze existieren bereits?