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Projekte

Aktuelles

EU-Monitoring

In unserem EU-Monitoring geben wir monatlich einen Überblick über die Aktivitäten der EU-Institutionen und europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Gesellschaftspolitik. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Themen in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik, Familien- und Vereinbarkeitspolitik, Gleichstellungspolitik und Politik für ältere Menschen.

Wenn Sie das monatliche EU-Monitoring per E-Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Organisation an: beobachtungsstelle (a) iss-ffm.de

Digitale Veranstaltung zu LGBTI-Rechten in Europa am 5. Mai 2021

“Towards the full recognition of LGBTI rights across Europe – Strategic policy measures to implement the 2010 SOGI Recommendation”

Im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats 2020/21 führte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit der Beobachtungsstelle am 5. Mai 2021 eine digitale Veranstaltung zum Thema der Empfehlung des Europarats zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität (CM/Rec(2010)5) von 2010 durch.

Trotz allgemein anerkannter Menschenrechtsnormen werden die Rechte und Bedürfnisse von LGBTI-Personen nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarats gleichermaßen akzeptiert und respektiert. Die digitale Veranstaltung wird vor dem Hintergrund des verstärkten „backslidings“ auf politischer Ebene – das heißt die Aushöhlung demokratischer Regeln und Normen durch demokratisch gewählte Amts innehabende Personen – Aufmerksamkeit auf die Situation der LGBTI-Rechte in Europa lenken. Es sollen insbesondere konkrete politische Maßnahmen und strategische Schritte wie beispielsweise Nationale Aktionspläne (siehe unseren Überblick in der Hintergrundinformation) in Richtung der vollständigen Umsetzung der Empfehlung des Europarats diskutiert werden.

Aktuelle Meldung (BMFSFJ), 5. Mai 2021
Aufzeichnung der kompletten Veranstaltung (BMFSFJ YouTube-Kanal, in Englisch), 5. Mai 2021
Veranstaltungswebseite

UN Agenda 2030

Ältere Menschen werden im Sinne der Verpflichtung "leave no one behind" in sieben der 17 der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) explizit benannt. Dies zeigt eine Kurzrecherche der Beobachtungsstelle zu den sozialen Aspekten der UN Agenda 2030 im März 2021. Innerhalb der nationalen Nachhaltigkeitsstrategien der EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der UN Agenda 2030 fehlen allerdings meist konkrete Ziele und Indikatoren im Bereich Politik für ältere Menschen. Teilweise werden Datensysteme für politische Entscheidungen verwendet, die Menschen außerhalb der Altersgruppe 15-64 Jahren ausschließt. Unter anderem ist dies mit einer schlechten Datenlage bezüglich älteren und hochaltrigen Menschen zu begründen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Interessenvertretungen älterer Menschen appellieren: Nachhaltige Entwicklung sollte auch im Kontext der Bevölkerungsalterung und des demografischen Wandels gestaltet werden sowie insbesondere ältere Menschen stärker in allen Bereichen in das Blickfeld rücken. Eine wichtige Organisation in diesem Themenfeld ist die Stakeholder Group on Ageing (SGA). Diese bündelt globale und nationale Interessenvertretungen für ältere Menschen und ist Teil des Gremiums „Major Groups and Other Stakeholders“, die die Umsetzung der UN Agenda 2030 begleiten.

Kinderrechte im digitalen Raum

Seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention 1989 hat sich die Gesellschaft in vielfacher Form verändert. Die Digitalisierung schafft den Bedarf, den Schutz von Kindern und ihrer Rechte auf den digitalen Raum auszuweiten. Dieses Vorhaben wird sowohl auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene in den letzten Jahren verstärkt verfolgt. Im März 2021 hat der Kinderrechteausschuss der UN eine allgemeine Bemerkung zu Kinderrechten in der digitalen Welt (in Englisch) veröffentlicht. Die Bemerkung soll die Relevanz der Kinderrechtskonvention im digitalen Raum darlegen und Staaten unterstützen, die Kinderrechte auch dort zu schützen und zu erfüllen. Der Bemerkung ging eine zweijährige Konsultation voraus, in der mehr als 700 Kinder eingebunden waren.

Die Beobachtungsstelle setzt sich im kommenden Newsletter (Juni 2021) mit den internationalen Initiativen zur Verwirklichung der Kinderrechte im digitalen Raum auseinander und gibt Einblicke in die Situation europäischer Staaten und ihren Bestrebungen Kinderrechte auch digital zu schützen.

Europaweite Kindergarantie zur Bekämpfung von Kinderarmut

Kinderarmut ist in Europa, auch in den wirtschaftlich starken Staaten, weit verbreitet. 22,5 Prozent der Kinder waren 2019 in der Europäischen Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Durch die Auswirkung der Coronavirus-Pandemie muss mit einem Anstieg der Kinderarmut in Europa gerechnet werden.

2015 forderte das Europäische Parlament eine Kindergarantie, die durch die Gewährleistung des Zugangs zu erschwinglichen, inklusiven und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen, insbesondere für armutsbetroffene und sozial benachteiligte Kinder, Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung in Europa bekämpfen soll. Seit 2018 werden im Rahmen einer breit angelegten vorbereitenden Maßnahme auf europäischer Ebene ihre Ausgestaltungs- und Umsetzungsmöglichkeiten erörtert. Im März 2021 wurde seitens der Europäischen Kommission ein Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen.


Digitale Veranstaltung "EUropa2021@BMFSFJ" am 27. Januar 2021

Die Beobachtungsstelle hat gemeinsam mit dem Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 27. Januar 2021 von 9 bis 9.30 Uhr die digitale Veranstaltung "EUropa2021@BMFSFJ" zum deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt. Ziel der Veranstaltung war es, einen Überblick zu den Themenschwerpunkten des BMFSFJ im Rahmen des Vorsitzes zu geben, den Deutschland seit dem 18. November 2020 für sechs Monate innehat.

Programm und weitere Informationen finden Sie auf der Veranstaltungswebseite des Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben.

Digitale Veranstaltungsreihe "EU2020@BMFSFJ" zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die Beobachtungsstelle führte gemeinsam mit dem Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von September 2020 bis Dezember 2020 die digitale Veranstaltungsreihe EU2020@BMFSFJ zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch.

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hatte Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Mit der sechsteiligen Veranstaltungsreihe wurden die Teilnehmenden in Vorbereitung sowie im Nachgang wichtiger Ereignisse der Präsidentschaft zu den Themen des Ministeriums im Rahmen eines halbstündigen Morning Briefings informiert.

Programm, PowerPoint-Präsentationen und weitere Informationen finden Sie auf der Veranstaltungswebseite des Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben.