Aktuelles

EU-Monitoring

In unserem EU-Monitoring geben wir monatlich einen Überblick über die Aktivitäten der Europäischen Union, des Europarats und der europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Gesellschaftspolitik. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Themen in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik, Familien- und Vereinbarkeitspolitik, Gleichstellungspolitik und Politik für ältere Menschen.

Begleitend zum monatlichen EU-Monitoring veröffentlichen wir Fokusausgaben zu bestimmten Themen.

Wenn Sie das monatliche EU-Monitoring per E-Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Organisation an: beobachtungsstelle (a) iss-ffm.de

„Für ein starkes und gerechtes Europa” – Veranstaltungsreihe zum Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Beobachtungsstelle organisieren in diesem Jahr eine gemeinsame Veranstaltungsreihe zum Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte mit einem Fokus auf gesellschaftspolitische Aspekte in Deutschland und Europa ein.

Die europäische Säule sozialer Rechte und ihre 20 Grundsätze sind eine Richtschnur für ein starkes soziales Europa, das gerecht und inklusiv ist und Chancen für alle bietet. Um die allgemeinen Grundsätze mit konkreten Vorhaben zu füllen, hat die Europäische Kommission im März 2021 einen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte angenommen. Damit die Grundsätze der Säule Wirklichkeit werden, braucht es den Einsatz der EU-Organe, nationaler, regionaler und lokaler Regierungen, der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

Die Veranstaltungsreihe richtet sich an europäische und nationale Stakeholder aus Politik und Zivilgesellschaft. Ziel ist der Wissens- und Erfahrungsaustausch zu den verschiedenen Vorhaben des Aktionsplans und unterschiedlichen Politikansätzen aus den Mitgliedstaaten.

Die digitale Auftaktveranstaltung fand am 22. Februar 2022 mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, und der damaligen Bundesministerin Anne Spiegel statt. Mitte Juni folgt die erste von drei vertiefenden Fachveranstaltungen zu den sozialen Rechten von Kindern und Jugendlichen, insbesondere im Rahmen der Europäischen Kindergarantie. Zwei weitere Veranstaltungen folgen im Verlauf des Jahres und beschäftigen sich thematisch mit den Themen Gleichstellung der Geschlechter und soziale Rechte von LGBTIQ*-Personen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite zur Veranstaltungsreihe.

Anti-Gender-Bewegung in Europa

Rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen, die gegen die Gleichstellung der Geschlechter und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) mobilisieren, sind in den letzten Jahren europaweit erstarkt. Mit diesem Erstarken zeigt sich deutlich eine zunehmend transnational organisierte und finanzierte eigenständige Anti-Gender-Bewegung, die die Rechte von Frauen und LGBTIQ*-Personen sowie die Zivilgesellschaft angreift. Dies zeigt sich nicht nur auf nationalstaatlicher (und lokaler) Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene, wo sich Bündnisse transnational organisieren und versuchen, grundlegende Werte der Europäischen Union zu untergraben und bereits bestehenden Konsens rückgängig zu machen.

Der aktuelle Newsletter der Beobachtungsstelle zur Anti-Gender-Bewegung in Europa gibt eine Einführung in die Entstehung, wichtigsten Argumentationslinien und Akteure der transnationalen Anti-Gender-Bewegung in Europa mit dem Fallbeispiel der Istanbul-Konvention. Weiterhin gibt der Newsletter Einblicke in drei Fokusthemen: transnationale Finanzierungsstrukturen der Anti-Gender-Bewegung, zunehmende transfeindliche Angriffe und entsprechende Gegenstrategien sowie geschlechtsspezifische Hetze im Netz.

Europäische Kindergarantie zur Bekämpfung von Kinderarmut

Kinderarmut ist in Europa, auch in den wirtschaftlich starken Staaten, weit verbreitet. Etwa jedes vierte Kind in der Europäischen Union ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Coronavirus-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten dabei noch weiter vergrößert. Der von der Europäischen Kommission im März 2021 verabschiedete Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte setzt das Ziel, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder in der Europäischen Union bis 2030 um mindestens fünf Millionen zu verringern. Um dies zu erreichen, ist ein integrierter Ansatz unerlässlich, der die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Fokus stellt und den generationenübergreifenden Kreislauf der Armut durchbricht.

Am 14. Juni 2021 haben die EU-Mitgliedstaaten die Einführung einer Europäischen Kindergarantie beschlossen. Ziel dieser ist es, soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen, indem der Zugang bedürftiger Kinder zu einer Reihe wichtiger Dienste garantiert wird. Beispielsweise zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, zu Gesundheitsversorgung oder zu gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum. Für die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie wurden die EU-Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission unter anderem aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan für den Zeitraum bis 2030 aufzustellen.