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Aktuelles

EU-Monitoring

In unserem EU-Monitoring geben wir monatlich einen Überblick über die Aktivitäten der Europäischen Union, des Europarats und der europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Gesellschaftspolitik. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Themen in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik, Familien- und Vereinbarkeitspolitik, Gleichstellungspolitik und Politik für ältere Menschen.

Die aktuelle Ausgabe beinhaltet anlässlich des weiter eskalierenden Rechtskonflikts zwischen der Europäischen Union und Polen einen auf Gleichstellungspolitik fokussierten Einblick in Entdemokratisierungstendenzen in Polen der vergangenen Jahre.

Wenn Sie das monatliche EU-Monitoring per E-Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Organisation an: beobachtungsstelle (a) iss-ffm.de

Anti-Gender-Bewegung in Europa

Rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen, die gegen die Gleichstellung der Geschlechter und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) mobilisieren, sind in den letzten Jahren europaweit erstarkt. Mit diesem Erstarken zeigt sich deutlich eine zunehmend transnational organisierte und finanzierte eigenständige Anti-Gender-Bewegung, die die Rechte von Frauen und LGBTIQ*-Personen sowie die Zivilgesellschaft angreift. Dies zeigt sich nicht nur auf nationalstaatlicher (und lokaler) Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene, wo sich Bündnisse transnational organisieren und versuchen, grundlegende Werte der Europäischen Union zu untergraben und bereits bestehenden Konsens rückgängig zu machen.

Der im Dezember erscheinende Newsletter der Beobachtungsstelle zur Anti-Gender-Bewegung in Europa gibt eine Einführung in die Entstehung, wichtigsten Argumentationslinien und Akteure der transnationalen Anti-Gender-Bewegung in Europa mit dem Fallbeispiel der Istanbul-Konvention. Weiterhin gibt der Newsletter Einblicke in drei Fokusthemen: transnationale Finanzierungsstrukturen der Anti-Gender-Bewegung, zunehmende transfeindliche Angriffe und entsprechende Gegenstrategien sowie geschlechtsspezifische Hetze im Netz.

Kinderrechte im digitalen Raum

Seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention 1989 hat sich die Gesellschaft in vielfacher Form verändert. Die Digitalisierung schafft den Bedarf, den Schutz von Kindern und ihrer Rechte auf den digitalen Raum auszuweiten. Dieses Vorhaben wird sowohl auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene in den letzten Jahren verstärkt verfolgt. Im März 2021 hat der Kinderrechteausschuss der UN eine allgemeine Bemerkung zu Kinderrechten in der digitalen Welt (in Englisch) veröffentlicht. Die Bemerkung soll die Relevanz der Kinderrechtskonvention im digitalen Raum darlegen und Staaten unterstützen, die Kinderrechte auch dort zu schützen und zu erfüllen. Der Bemerkung ging eine zweijährige Konsultation voraus, in der mehr als 700 Kinder eingebunden waren.

Europaweite Kindergarantie zur Bekämpfung von Kinderarmut

Kinderarmut ist in Europa, auch in den wirtschaftlich starken Staaten, weit verbreitet. 22,5 Prozent der Kinder waren 2019 in der Europäischen Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Durch die Auswirkung der Coronavirus-Pandemie muss mit einem Anstieg der Kinderarmut in Europa gerechnet werden.

2015 forderte das Europäische Parlament eine Kindergarantie, die durch die Gewährleistung des Zugangs zu erschwinglichen, inklusiven und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen, insbesondere für armutsbetroffene und sozial benachteiligte Kinder, Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung in Europa bekämpfen soll. Seit 2018 werden im Rahmen einer breit angelegten vorbereitenden Maßnahme auf europäischer Ebene ihre Ausgestaltungs- und Umsetzungsmöglichkeiten erörtert. Im Juni 2021 haben die EU-Mitgliedstaaten eine Empfehlung zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen.